“Klappt die Rettungsschirme zu!” - 5.5.2012: Bundesweiter Aktionstag

Berlin (20. April 2012) - Unter dem Motto “Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stopt den ESM!” führen FREIE WÄHLER (www.FreieWaehler.eu) am 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch. Wir wollen mit lokalen Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Bereits angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg.

“Angela Merkel setzt uns Deutsche mit unkalkulierbaren Kreditrisiken aus - sie ‘rettet’ uns damit nicht, sondern treibt uns immer weiter in die Krise,” warnt der Bundesvorsitzende und bayrische FREIE-WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger, MdL. Statt Rettungsschirmen, die den Banken nützten, fordert er, die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euroländer zu steigern. “Griechenland, Portugal & Co. müssen in die Lage versetzt werden, exportfähige Waren und Dienstleistungen zu produzieren, anstatt sich kaputt zu sparen - sonst zerbricht die Eurozone.”
Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins “Mehr Demokratie” zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige “Bündnis Bürgerwille”, das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). FREIE WÄHLER unterstützen zudem die angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und das findet in unserem Bundesland statt:
Infostand
Samstag, den 05.05.12, 10-15 Uhr
vor dem Forum Steglitz, Schlosstr. 1, 12163 Berlin

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Kontakt: Christian Schmidt
Tel (030) 826 20 78
christianASchmidt@yahoo.com

Hamburg (19.12.2011) - Der ehemalige Präsident des Bundverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat FREIE WÄHLER als Alternative zur FDP empfohlen. In einem Handelsblatt-Beitrag schrieb der geborene Hamburger:

Das Potenzial für eine neue liberale Kraft, wie die der „Freien Wähler“, liegt „auf der Straße“.

Nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” hat Henkel inzwischen einen Mitgliedseintrag bei FREIE WÄHLER eingereicht. Der 71jährige Wirtschaftsexperte gab in seiner Handelsblatt-Kolumne “Henkel trocken” den Ratschlag:

“Auf der Suche nach einer neuen Heimat für die Liberalen, sollte man sich deshalb mal mit den FREIEN WÄHLERN beschäftigen.” Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort seien “die unschlagbaren Stärken der „FREIEN WÄHLER”.

Die Chancen für eine neue liberale Kraft, wie die der FREIEN WÄHLER, sieht Henkel in diesen Tatsachen:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.
2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.
3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Euro-Politik auf Pump bedroht wird.
4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

“Das größte Potenzial” - so Henkel - liege in der “größten Partei Deutschlands, der Partei der frustrierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler”: “Wären FREIE WÄHLER in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würden sie nicht nur der liberalen Idee sondern unserer Demokratie insgesamt einen großen Dienst erweisen.”

Henkel im Handelsblatt

Wir haben uns die Beantwortung der Fragen der Free Software Foundation Europe nicht leicht gemacht. Bei manchen Fragen ahnen wir natürlich die politisch gewünschte Antwort, zumal die Fragen durchaus suggestiv gestellt sind. Dennoch haben wir uns bemüht, so aufrichtig wie möglich zu antworten. Die Antworten sind Zwischenstand eines fortdauernden Meinungsbildungsprozesses und keineswegs für immer in Stein gemeißelt.

Frage:
- Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?
- Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

Antwort:
Ganz grundsätzlich setzen wir FREIE WÄHLER uns aktiv für die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten in allen Feldern ein. Dies bedeutet für uns auch den Verzicht auf vorschnelle Festlegungen auf ideologisch vermeintlich richtige oder politisch korrekte Positionen, wenn diese in Wirklichkeit die Handlungsoptionen einer Gesellschaft insgesamt einschränken.
Der Begriffsgegensatz von “freier” und “unfreier” Software erscheint uns ideologisch gefärbt zu sein. Für treffender und wertfreier halten wir die Begriffe “Open Source” (also öffentlich zugänglicher Quellcode) und “Closed Source” (nicht öffentlich zugänglicher Quellcode). Auch wenn quelloffene Software viele Vorteile hat, haben Privatpersonen und Unternehmen jedes Recht, den auf ihre Kosten entwickelte Software-Quelltext nicht öffentlich zugänglich zu machen, da sie über ihr eigenes Eigentum frei verfügen und daher auch über die Bedingungen der Nutzung frei entscheiden können sollen. Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, offensichtliche Benachteiligungen von quelloffener Software im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen.
Monopole lehnen wir FREIEN WÄHLER generell ab, da diese das Funktionieren einer freien und sozialen Marktwirtschaft beeinträchtigen. Die Beseitigung oder Minderung von Monopolen ist allerdings immer ein Eingriff in das freie Marktgeschehen und muss daher sorgfältig abgewogen und behutsam durchgeführt werden, um nicht die nächsten Monopole zu schaffen. Im Ergebnis entscheidet der Markt, ob eher quelloffene Software oder nicht quelloffene Software erfolgreich ist. Hierbei sind nicht nur Lizenzgebühren (oder das Entfallen derselben), sondern die Gesamtkosten des Betriebs, der Schulung und der Pflege bzw. Weiterentwicklung sowie die Zukunftssicherheit von einzelnen Anschaffungsentscheidungen relevant. Verschiedene auch herstellerunabhängige Untersuchungen kommen zu gemischten Ergebnissen im Vergleich von quelloffener zu nicht-quelloffener Software. Hier werden wir uns nicht auf eine Seite schlagen, nur weil es gerade en vogue ist, für “freie” Software zu sein.
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Ihr BVV-Wahl-Team für Treptow-Köpenick stellt sich vor!

Am 7.9.2011 um 19 Uhr im Restaurant Kupferkessel (Baumschulenstr./Forsthausallee, 12437 Berlin)

Wir freuen uns aus Sie!

Wenn wir in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden, dann setzen wir uns für folgende Forderungen ein:
1. Wir wollen mehr direkte Demokratie - rechtsverbindliche Volksbegehren ermöglichen - weniger repräsentative Demokratie!!!
2. Wir sind für ein striktes Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld von 22:00 bis 6:00 und wollen in dieser Zeit keine Starts- und Landungen zulassen. Dies fordern die FREIE WÄHLER schon seit Längerem. Fluglärm macht krank. Wir unterstützen das Volksbegehren!!!
3. Wir setzen uns ein für ein Flugverbot über unsere Wasserschutz- und Naherholungsgebiete- gelebter Umweltschutz!!!
4. Wir setzen uns dafür ein, dass in Sperenberg in Zukunft ein neuer Flughafen gebaut wird, damit die Nordbahn geschlossen werden kann - Konzept BVBB!!!
5. Wir führen einen Bürgerhaushalt ein und regeln die Aufteilung von Haushaltsgeldern für die Ortsteile!!!
6. Wir sind für die Beibehaltung aller Straßenbahnen in Treptow-Köpenick und volle Instandsetzung!!!
7. Wir wollen mehr direkte Umweltpolitik, die auch bei den Bürgern vor Ort ankommt, weniger Lärm durch bessere Straßen und Lärmschutzwände an den Bahnstrecken, bessere Radwege, Einsatz von Umweltbussen!!!
8. Wir setzen uns für die Beseitigung des Investitionsstaus im Bezirk ein, endlich wieder eine Nutzung des Müggelturms, des Spreeparks, Gesellschaftshaus Grünau und vieler anderer bekannter Objekte!!!
9. Schaffung und Weiterführung von Jugend- und Freizeiteinrichtung!!!
10. Wir wollen mehr Sicherheit auf den Straßen, für Häuser und Wohnungen durch mehr Polizei vor Ort!!!
11. Wir wollen die Autobahn 100 nicht für 420 Millionen Euro um nur 3,2 Kilometer verlängern. Dafür aber den Bau eine Osttangente von Marzahn-Hellersdorf nach Treptow-Köpenick entlang des Bahndammes!!!
12. Wir wollen die Reduzierung der Wasserpreise und die Umsetzung des Volksbegehrens!!!
Alle dies ist mit den FREIE WÄHLER in Treptow-Köpenick umzusetzen, dafür ist nur ein Kreuz zu setzen!!!
FREIE WÄHLER Treptow-Köpenick Blog: freie-waehler-treptow-koepenick.blogspot.com/

Wofür stehen die FREIE WÄHLER in TREPTOW-KÖPENICK

Schmidt, Detlef
Hnida, Jeannette
Schmidt, Sebastian

Stimme der Bürgervernunft will im Herbst 2011 ins Abgeordnetenhaus

Für bürgergerechte Verkehrspolitik (kein grünes Tempo30-Desaster), bessere Aufsicht bei Sozialprojekten (z.B. Treberhilfe), mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten (BBI, A 100 Weiterbau), mehr direkte Demokratie (Volksbegehren, Direktwahl des Bürgermeisters), solidere Landesfinanzen, ehrliche Integrationspolitik und Transparenz bei Wasser und anderen Daseinsversorgern.

Nachdem wir zwei Jahre als Landesverband eine Vorbereitungsphase durchliefen, haben sich am 13.12.2010 die FREIEN WÄHLER Berlin als Partei der bürgerlichen Mitte konstituiert. Alle Berliner Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER stimmten für die Gründung einer Landesorganisation der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung. Diese ist vom Bundeswahlleiter anerkannt. Somit fallen FREIE WÄHLER Berlin unter das deutsche Parteiengesetz und können bei allen Bezirksverordnetenversammlungs-, Abgeordnetenhaus-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben.
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Freiwillige Offenlegung im Internet ersetzt nicht die gesetzliche Offenlegung

Der Volksentscheid ist ein entscheidender Schritt zu einer transparenten und bürgernahen Politik und damit ein Ur-Anliegen der Freien Wähler. 280.887 Berliner haben das Volksbegehren für ein Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützt. Nach der Offenlegung der Geheimverträge in der taz haben nun auch der Senat und die privaten Anteilseigner RWE Aqua und Veolia die Verträge ins Netz gestellt. Die Dokumente belegen die Aussage des Berliner Wassertischs: Zu Lasten von uns Bürgern und Bürgerinnen sind unverschämt hohe Gewinngarantien bis zum Jahr 2028 vereinbart worden, obwohl die Höhe der Garantie vom Berliner Verfassungsgericht beanstandet wurde. Die Folge: Seit 2001 sind die Wasserpreise um fast 35% gestiegen. Im internationalen Städtevergleich zahlen die Berliner mit die höchsten Wasserpreise. Weitere Folgen der Teilprivatisierung waren der Abbau von Arbeitsplätzen und der Rückgang von Investitionen.
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Was ist den Berliner Bürgern wichtiger, eine Straße, die keiner will = Verlängerung der A 100, oder die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost als Entlastungsstraße für die Bürger im Südosten von Berlin. Lange hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezögert, die Vollendung der tangentialen Verbindung Ost überhaupt in den Blick zu nehmen und nun habe sie sich wieder für die falsche Streckenführung entschieden. Wir Freien Wähler in Treptow-Köpenick fordern den Senat und die beteiligten Politiker von SPD und Linke auf, den Bürgerwillen zu respektieren.
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In unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 13. September 2010 beschlossen die FREIEN WÄHLER BERLIN nahezu einstimmig ein Grundsatzpapier zum Thema Zuwanderung und Integration. Die Arbeiten an diesem Papier begannen im Mai diesen Jahres im Arbeitskreis Integration, dem auch Berliner mit Zuwanderungsgeschichte angehören; es wurden Expertenbefragungen durchgeführt und die einzelnen Thesen intensiv von den Mitgliedern diskutiert. Uns war wichtig, dass nicht “politische Korrektheit” unser Leitfaden sein soll, sondern allein die wirklichen Probleme, wie sie Berlinerinnen und Berliner im Alltag erleben und wie sie sich auch in zahlreichen öffentlich zugänglichen Statistiken niederschlagen. Dabei sind unser Lösungsansätze immer pragmatisch, am Möglichen orientiert und mit Blick auf die Menschen, um die es geht. Wir haben als politische Kraft der Mitte aber auch die Interessen und Zukunftschancen ganz Berlins zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist das folgende Grundsatzpapier formuliert.

Zum Herunterladen: fwb_fuer-zuwanderung-und-integration_2010-09-13

Wir laden alle Berlinerinnen und Berliner - ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte - ein, diese Thesen gemeinsam mit uns über die Kommentarfunktion zum Artikel zu diskutieren:

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Ein offener Brief der FREIEN WÄHLER aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Äußerungen von Thilo Sarrazin zum Bildungsstand in Deutschland sollen durch zwei türkische Vereine jetzt als „… gezielt beleidigend rassistisch …“ in Berlin vor Gericht gebracht werden.

Wir FREIEN WÄHLER aus Friedrichshain-Kreuzberg sind zumeist Türken, Araber, Afghanen und auch ein paar Deutsche, vorrangig im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, und wir haben zu der Strafanzeige unsere eigene Meinung.

„Gezielt“ - sind die Behauptungen von Thilo Sarrazin ganz bestimmt - denn es werden statistisch erwiesene Tatsachen angesprochen. Von 100 deutschen Schülern gehen 29 aufs Gymnasium (Statistisches Bundesamt). Von 100 türkischen Schülern gehen nach gleicher Quelle nur 9 aufs Gymnasium, unter den Italienern (übrigens keine Muslime) 10 und unter den Serben in Deutschland nur 8. Wir sind eigentlich dankbar, dass dieses Gefälle endlich mal laut angesprochen wird, egal von wem.
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