Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Berlin findet am Montag, den 13. September 2010, von 19 bis 22 Uhr im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4 in 10707 Berlin, im 1. OG Raum 1141 statt.
Interessentinnen und Interessenten sind herzlich willkommen.
Wir freuen uns aber, wenn Gäste sich vorher bei unserem Landesgeschäftsführer Dr. Christian Schmidt ankündigen (Tel. 030-8262078).
Ein offener Brief der FREIEN WÄHLER aus Friedrichshain-Kreuzberg
Die Äußerungen von Thilo Sarrazin zum Bildungsstand in Deutschland sollen durch zwei türkische Vereine jetzt als „… gezielt beleidigend rassistisch …“ in Berlin vor Gericht gebracht werden.
Wir FREIEN WÄHLER aus Friedrichshain-Kreuzberg sind zumeist Türken, Araber, Afghanen und auch ein paar Deutsche, vorrangig im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, und wir haben zu der Strafanzeige unsere eigene Meinung.
„Gezielt“ - sind die Behauptungen von Thilo Sarrazin ganz bestimmt - denn es werden statistisch erwiesene Tatsachen angesprochen. Von 100 deutschen Schülern gehen 29 aufs Gymnasium (Statistisches Bundesamt). Von 100 türkischen Schülern gehen nach gleicher Quelle nur 9 aufs Gymnasium, unter den Italienern (übrigens keine Muslime) 10 und unter den Serben in Deutschland nur 8. Wir sind eigentlich dankbar, dass dieses Gefälle endlich mal laut angesprochen wird, egal von wem.
„Beleidigend“ - ist die Tatsache, dass das überhaupt so ist - jedoch nicht für die Betroffenen, sondern für das Bildungssystem hierzulande. Bildungs-Deutschland als „Land der Dichter und Denker“ seit den Zeiten der Aufklärung ist nur noch eine Karikatur seiner selbst. Wenn die Lehrer nicht mehr in der Lage oder willens sind, den Kindern frühzeitig die deutsche Sprache und damit einen entscheidenden Teil der eigenen Kultur beizubringen, wird flink die Rechtschreibung „vereinfacht“. Es werden für Zuwanderer Quoten zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst diskutiert. Quoten, die davon ausgehen, dass Zuwanderer ruhig weniger qualifiziert sein dürfen als deutsche Bewerber, um Polizist zu werden. Das ist für die dadurch benachteiligten Deutschen wirklich diskriminierend im eigenen Land.
„Rassistisch“ - ist das übliche Totschlag-Argument auf beiden Seiten. Rassistisch bedeutet bei den meisten deutschen oder sonstigen hier lebenden „Gutmenschen“, dass man überhaupt keine Unterschiede wie Hautfarbe, kulturelle und ethnische Herkunft, Bildungsstand usw. benennen darf. Bei manchen Zuwanderern auf der anderen Seite dient es dazu, sich über vermeintlich unliebsame Regeln oder erwiesene Tatsachen hinwegzusetzen. Als Steigerung wird dann ganz schnell noch der „Nazi“-Vorwurf hinterher geschoben, womit die Diskussion dann für beendet erklärt wird, obwohl sie gar nicht stattgefunden hat.
Gerade die erfolgreichen Einwanderer, die jetzt Strafanzeige erstattet haben, sollten mehr tun, um bei jungen Menschen als Vorbilder für erfolgreiche Integration zu wirken. Und dazu gehören neben guten Lehrern und guten Schulen nun einmal gute Deutschkenntnisse und der Wille zu guten Schulnoten. Dass viele Linke und Grüne dies bis heute verleugnen, zeigt mehr, dass Sie Zuwanderer anscheinend lieber als “Opfer” (und Wähler) am unteren Rand der Gesellschaft gebrauchen können, nicht aber als gleichberechtigte erfolgreiche Einwanderer, die am Ende auch noch stolz auf die deutsche Fußballmannschaft sein wollen. Dass die Linken und Grünen im Übrigen nicht gegen die Angriffe auf Zuwanderer durch Linksextremisten in schwarzen Kutten protestiert haben, zeigt klar deren in Wirklichkeit integrationsfeindliche Haltung.
Laut stern.de müssen die Liberalen künftig wieder um den Einzug in die Parlamente bangen: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht die FDP mittlerweile unter der 5%-Hürde.
Nur noch die “Liberalen” wollen geschlossen abstimmen!
Am Vorabend der Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung sieht die FDP besonders schlecht aus. Spitzenpolitiker der CDU (Biedenkopf, von Weizsäcker, Roman Herzog) haben daran erinnert, dass nach dem Grundgesetz das Votum der Mitglieder der Bundesversammlung frei ist. Empfehlungen der jeweiligen Parteispitzen zum Abstimmverhalten sind unverbindlich. Und obwohl einige Landesverbände der FDP bereits angekündigt haben, dass aus ihren Reihen Stimmen für Gauck zu erwarten sind, hält allein die FDP-Spitze daran fest, dass der Kandidat der Koalition, Christian Wulff (CDU), der der FDP in Wahrheit von der Unionsführung aufoktroyiert worden war, von den FDP-Wahlleuten gleichwohl gewählt werden wird. Angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse von heute müssen die Abgesandten der FDP in der Bundesversammlung sich aber fragen, ob ihnen die Koalitionstreue wichtiger ist als die Wahlentscheidung für einen gestandenen Bürgerrechtler. Und damit wichtiger als die Pflege eines Kernanliegens des Liberalismus.
UPDATE: Von freier und geheimer Wahl bei der FDP keine Spur. Alle Abweichler mussten laut Presseberichten ihr Abstimmungsverhalten vorher bekannt geben bei offenen Probeabstimmungen in der Fraktion. So sieht also dort Demokratie aus. Ein Trauerspiel!
Die FREIEN WÄHLER verfügen in der morgigen Bundesversammlung wie im Vorjahr über 10 Stimmen; sie haben das Votum ihrer Wahlleute freigegeben, machen aber keinen Hehl daraus, dass sie mit dem parteilosen Kandidaten Joachim Gauck sympathisieren.
Dr. Christian A. Schmidt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER
Viele Bürger machen sich zunehmend Sorgen wegen der Stabilität des Euro. Und das zu Recht! Die Schulden im Bundeshaushalt steigen immer weiter, denn es wird nicht etwas gespart - wie der irreführende Begriff “Sparhaushalt” fälschlicherweise suggeriert- sondern geplant ist zurzeit, lediglich um ca. 10 Milliarden weniger ZUSÄTZLICHE Schulden aufzunehmen als ursprünglich geplant! Gleichzeitig werden großzügige Garantien für Griechenland getätigt, und zwar wiederum in Milliardenhöhe.
Viele der Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben jahrzehntelang als Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte oder Stadtverordnete gelernt, wie man sorgsam und nachhaltig mit öffentlichen Geldern umgeht und dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. In der Bundespolitik gelten für die Vertreter der etablierten Parteien aller Couleur seit der Zeit des damaligen Finanzministers Strauß leider andere Maßstäbe. Alle Finanzminister aller Parteien haben seitdem das jährliche Bundesschuldenvolumen erhöht, mal um mehr und mal um weniger, aber es ist ständig gewachsen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Abkehr von diesem Prinzip. Eine statistische Betrachtung der Weltbank hat nachgewiesen, dass Staaten nur auf Dauer wachsen können, wenn sie ihre Schulden im Griff haben und nicht etwa umgekehrt.
Bei der Einführung des Euro ist nicht beachtet worden, dass man eine Währung gemeinsam nur wertstabil halten kann, wenn es eine GEMEINSAME Haushaltspolitik gibt. Früher oder später musste es also zu Verwerfungen innerhalb der Staaten des EURO-Raums kommen. Zwar hatte man versucht, drei Säulen der Stabilitätskontrolle einzubauen. Alle drei sind jedoch NICHT eingehalten worden: 1.) Lt. Maastrichtvertrag darf kein Staat einem anderen “heraushelfen” (sog. “no bail out” Klausel, Art. 125 Satz 2), es muss die 3% Neuverschuldungsbegrenzung pro Jahr und 60% insgesamt (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) eingehalten werden und 3.) die europäische Zentralbank (EZB) ist der Geldwertstabilität verpflichtet. Durch die milliardenschwere Griechenlandhilfe ist die erste Säule umgestürzt, durch die hohen Schulden ist seit 2004 von Frankreich und Deutschland die 2. Säule zum Einsturz gebracht worden, und seitdem die EZB sogenannte “Schrottanleihen” (junk) maroder Staaten aufkauft, ist auch die 3. Säule stark am Wanken.
Wir werben für eine neue politische Kultur der Wahrhaftigkeit und Tatkraft für die Stadt, die wir lieben und in der wir gerne leben. Durch eine umfassende Stärkung der direkten Demokratie und durch die schonungslose Kontrolle des Abgeordnetenhauses wollen wir das Wohl der ganzen Stadt wieder vor die Interessen einzelner Gruppen stellen. Das eigennützige Anspruchsdenken muss ersetzt werden durch die Bereitschaft für das Gemeinwohl Opfer zu bringen, wenn diese gerecht verteilt sind und auf einer Politik der Vernunft beruhen.
Doch wer sind die Freien Wähler Berlin, welche Positionen haben sie, wie wollen sie die Politik im Abgeordnetenhaus bürgerfreundlicher gestalten und wer kann Mitglied werden?
Lesen Sie hier die Antworten auf diese Fragen
Die Mitgliederversammlung der FW Berlin schließt sich der Kritik der Polizeigewerkschaft an und verurteilt die Blockade-Aktion, mit der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen genehmigten Demonstrationszug (und sei es symbolisch) aufhalten wollte. Herr Thierse hat sich dem Vernehmen nach mit Hilfe seines Abgeordnetenausweises Zutritt zu einem polizeilich gesperrten Bereich verschafft und sich dann dort vor den anwesenden Presseleuten auf den Boden gesetzt. Hätte er gegenüber den Einsatzkräften seine Blockadeabsicht offenbart, wäre er gar nicht erst an den Ort gelangt. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen durch die Polizei, die ihn auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens hinweisen musste, beendete Herr Thierse seine Sitz-Blockade.
Wir Freien Wähler machen uns keineswegs gemein mit der Meinung derer, die dort demonstrieren wollten und haben auch Verständnis für die Ablehnung vieler Menschen gegen eine Demonstration der radikalen Rechten gerade in Berlin. Dennoch halten wir es für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich, dass jeder auf friedliche Weise für seine politischen Meinungen demonstrieren kann. Ob diese Meinungen zu extrem sind, um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, hat aber gerade nicht Herr Thierse zu entscheiden, sondern die dafür zuständigen Behörden und Gerichte.
Thierse argumentiert, dass die von ihm Blockierten in Wirklichkeit eine anti-demokratische Gesinnung hätten, und deswegen jedes Mittel, auch der klare Rechtsbruch (siehe §21 Versammlungsgesetz), gerechtfertigt sei, um solche Meinungsäußerungen zu unterbinden. Ihm ging es offenbar um die “Vorbildfunktion” für andere Bürger, ebenfalls das Recht in die eigene Hand zu nehmen, wodurch das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen wird, wie es in Teilen der Linken derzeit anscheinend en vogue ist.
Aus Sicht der Freien Wähler hat Herr Thierse aber gerade keine Lehrstunde in Sachen Demokratie gegeben, sondern lediglich gezeigt, dass für manche Linke Freiheit wohl doch nicht die Freiheit der Andersdenkenden ist.
Darüber hinaus hätten viele tausende Bürgerinnen und Bürger, die einen Zug von gerade einmal 700 Demonstranten begleiten - aber eben nicht rechtswidrig blockieren - einen beeindruckenden Beleg dafür geliefert, dass die Meinung dieser Demonstranten nicht mehrheitsfähig ist.
Die FW Berlin haben im April 2010 einen Arbeitskreis Integration gegründet. Die eher weltanschaulich motivierten Ansätze “Multikulti” und ihr politisches Gegenstück, die “Leitkultur”-Debatte, ersetzen nach Auffassung der Freien Wähler nicht die Auseinandersetzung mit der Realität im Lande Berlin. Die FW Berlin trafen sich in der Kreuzberger Adalbertstraße und diskutierten mit einer früheren Quartiersmanagerin. Diese äußerte sich skeptisch über die insbesondere von den GRÜNEN, den Linken und der SPD im Bezirk verfochtenen Privatisierung von sozialen Betreuungseinrichtungen. Auch Achim Hennig, der das Kreuzberger Integrationsprojekt “Protection” über die ersten beiden Jahre hinweg entwickelt und geleitet hat, zeigt sich enttäuscht über die derzeitige Bezirksverwaltung: “Der Zug fährt unter dem grünen Bezirksbürgermeister Dr. Schulz in die falsche weltanschauliche und klientelpolitische Richtung. Statt falsch verstandener Toleranz brauchen insbesondere die Jugendlichen in Kreuzberg Beratung durch mehr engagierte ehren- und hauptamtliche Sozialarbeiter, um sich eine angemessene Existenz aufzubauen.”
Die Freien Wähler suchen den Dialog mit Fachleuten. Aber auch an den Gesprächen interessierte Mitbürger sind stets willkommen (Kontakt: Landesgeschäftsführer Dr. Christian Schmidt, Tel. 030-8262078).
“Nachhilfe für Westerwelle” - schreibt Stern-Autor Hans Martin Tillack über einen Vortrag, den die Bertelsmann Stiftung auf einer Tagung des Bundesverbandes der Freien Wähler Ende März in Berlin hielt. In seinem Beitrag “Vertrauen, Demokratie, Zukunft: Was den Bürgern Hoffnung gibt – und was nicht” wertete Dr. Jan Arpe von der Bertelsmann Stiftung eine empirische Studie aus, wonach 70 % der Bundesbürger bereits resigniert haben, was das Vertrauen in die Entscheider in Politik und Wirtschaft anbelangt. Den Freien Wählern gibt die Studie indes Hoffnung: Jeder vierte Befragte sieht in der direkten Demokratie die einzige Chance auf eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
“Wir haben den Goldstandard des Wählervertrauens im Keller,” resümierte Hubert Aiwanger, der Armin Grein am 27. März im Amt des Bundesvorsitzenden der FW nachfolgte. Grein, der den Bundesverband 16 Jahre und den Landesverband Bayern sogar 28 Jahre geführt hatte, hatte sich maßgeblich u.a. für den Aufbau einer bundesweiter Struktur eingesetzt, die den FW im vergangenen Jahr erstmals die Teilnahme an den Europawahlen ermöglicht hat. Grein erzielte in Berlin auf Vorschlag Aiwangers ein einstimmiges Votum zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden des Bundesverbandes der FW e.V. (lmh)
Vertrauen, Demokratie, Zukunft: Was den Bürgern Hoffnung gibt – und was nicht:
Einladung zum Vortrag von Herrn Dr. Jan Arpe, Bertelsmann-Stiftung
am Samstag den 27. März 2010 im Tagungszentrum der Berliner Stadtmission Lehrter Strasse 68 in 10557 Berlin von 12:45 bis 14:00 Uhr
Die renommierte Bertelsmann-Stiftung befasst sich seit dem Jahr 2009 verstärkt mit der Vertrauenskrise, der die Institutionen der repräsentativen Demokratie zunehmend ausgesetzt sind. Die Fragestellung lautet, inwieweit Elemente der direkten Demokratie der Gesellschaft zu neuen, nachhaltigen Impulsen verhelfen können, die das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen revitalisieren. Herr Dr. Jan Arpe aus Gütersloh stellt hierzu die Ergebnisse einer aktuellen Studie vor.
Zu diesem Vortrag laden wir unsere Mitglieder und Interessenten herzlich ein. Am Rande der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, bei einem leichten Imbiss das Thema zu vertiefen.
(lmh) Bereits im vergangenen Jahr war zu beobachten, dass die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der Lage ist, ihre Reihen rechtzeitig durch Aufnahme von Oppositionsabgeordneten zu füllen, bevor die rot-rote Regierungsmehrheit ins Wanken gerät. Ein Verlust der Mehrheit drohte erstmals, als im Mai 2009 die Abgeordnete Canan Bayram die SPD-Fraktion verließ, gefolgt von dem Austritt des Haushaltsexperten Carl Wechselberg aus der Fraktion der Linken. Die Regierungsmehrheit wurde erst durch den überraschenden Beitritt der damaligen Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney kurzfristig gesichert - Glück gehabt, möchte man glauben.
Als in diesem Jahr die SPD-Fraktion den durch die Howoge-Affäre unter Druck geratenen Genossen Ralf Hillenberg aus der Fraktion am 9. März ausschloss, trat wiederum kurzfristig, bereits am 10. März, der bislang der FDP-Fraktion und damit der Opposition angehörige Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann der Regierungsfraktion bei. “Die SPD-Fraktion wird Herrn Lehmann schon irgendwie geködert haben”, vermutet der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Dr. Christian Schmidt: “Unklar ist lediglich, womit.”
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es in der SPD-Fraktion Absprachen zur Wiederaufstellung der Überläufer zu den Berliner Wahlen im kommenden Jahr gibt.
Die Freien Wähler Berlin fordern im Vorwahljahr Rechenschaft von der Berliner SPD: Weder aus Sicht der Wähler, die mit ihren Stimmen für Öney und Lehmann in den vergangenen Wahlen die Kräfte der Opposition unterstützt hatten, noch aus der Perspektive der SPD-Mitglieder, über deren Köpfe hinweg Kandidaturen an ehemalige politische Gegner gegebenenfalls von der Fraktion verschachert worden wären, lässt sich über den naheliegenden Verdacht einfach hinweggehen, dass die Aufstellung von Kandidaten wieder einmal im Hinterzimmer verabredet worden sein könnte. Und falls dieser Verdacht zu widerlegen wäre, stellt sich die Frage, mit welchen anderen Anreizen die ehemaligen Oppositionsabgeordneten Bilkay Öney und Rainer-Michael Lehmann zum termingerechten Übertritt in die Fraktion des Regierenden Bürgermeisters veranlasst worden waren.
ViSdP Dr. Christian Schmidt für die Freien Wähler Berlin
